Gemeinderatsitzung am 03. Februar 2022
Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 03.02.2022
- Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Niederkirchen
- a) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2020
- b) Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde nach § 114 GemO
Die Jahresrechnung für das Jahr 2020 wurde einstimmig beschlossen, sowie die Entlastung erteilt.
- Anhebung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) ab dem
Haushaltsjahr 2022
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Steuersätze 2021 |
Sätze für 2022
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Sätze für 2023 |
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Grundsteuer A |
300% |
315% |
325% |
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Grundsteuer B |
380% |
390% |
400% |
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Gewerbesteuer |
367% |
380% |
395% |
Einstimmig beschlossen
- Haushaltssatzung und –plan der Gemeinde Niederkirchen für das Haushaltsjahr 2022
Der Haushaltsplan und Satzung wurden einstimmig beschlossen
- Neubesetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschuss
Der Gemeinderat wählt Herrn Obervermessungsrat Hilmar Strauß einstimmig als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Umlegungsausschusses als Nachfolger von Herrn Udo Baumann.
- Bauvorhaben
- Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer best. landw. Halle in gewerblich genutzte Fläche und Aufstockung für eine Wohneinheit sowie Erweiterung nach Norden auf dem Grundstück Pl.Nr. 1839 in der Gemeinde Niederkirchen
Die Nutzungsänderung zur Umnutzung der landw. Halle wurde einstimmig erteilt.
Die Aufstockung für eine Wohneinheit wurde zur Entscheidung, mit deiner Grundsatzdiskussion zur Innenbebauung, in den Bauauschuss deligiert.
- Bauantrag zur Errichtung einer Fällmitteldosierstation als Ergänzung der Kläranlage Niederkirchen auf dem Grundstück Pl.Nr. 1600/2, Niederkirchen
- Antrag einstimmig angenommen.
Weitere und detailliertere Infos finden Sie im Protokol im Ratsinfosystem der VG Deidesheim.
Stefan Stähly, Ortsbürgermeister