Gemeinderatsitzung am 15 09.2022
Info aus der Gemeinderatsitzung
1. EU-Pflanzenschutzverordnung - Informationen
Die EU-Kommission hat zur Beteiligung für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden aufgerufen.
Hierbei geht es um eine pauschale Reduzierung von Pestiziden und einem Totalverbot von Pflanzenschutz in Schutzgebieten.
Der Gemeinderat lehnt den Vorschlag der Verordnung - bei einer Enthaltung - ab.
Die Rückmeldung der Gemeinde finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12413-Pestizide-nachhaltige-Verwendung-aktualisierte-EU-Vorschriften-/F3341512_de
2. Bericht der Tourist Service GmbH Deidesheim
Herr Wemhoener von der Tourist-Information GmbH, Deidesheim, erläutert die derzeitige touristische Situation in der Verbandsgemeinde Deidesheim und im speziellen in Niederkirchen.
3. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Niederkirchen
Der Gemeinderat Niederkirchen beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung, den Nachtragshaushaltsplan sowie das Investitionsprogramm und den Stellenplan für das Jahr 2022.
Der Nachtrag ist neben den Änderungen bei Zuschüssen und Steuern, wesentlich von den erhöhten Energiekosten oder gestiegenen Personalkosten geprägt. Im Kindergarten kommen die Änderungen durch gestiegene Essenskosten- und -Beiträge zum tragen.
Als weitere Änderungen werden z.B. Kosten für Barrierefreie Radwege oder Kosten für Erneuerung Straßenlampen durch Blitzschäden angesetzt.
4. Unterrichtungsrecht des Gemeinderates Niederkirchen gem. § 33 Abs. GemO
Im Kalenderjahr 2021 wurden keine Verträge mit Ratsmitgliedern, Ausschussmitgliedern oder Bediensteten der Gemeinde Niederkirchen geschlossen, die dem Unterrichtungsrecht des Gemeinderates nach § 33 Abs. 2 GemO unterliegen.
Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung nach § 33 Abs. 2 GemO zur Kenntnis.
5. Bauvorhaben
Es liegen keine Anträge vor.
Weitere Infos und Details finden Sie im Ratsinfosystem der VG Deidesheim (https://deidesheim.gremien.info/)