Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 02.07.2021

1.

Die Jahresrechnung 2019 wurde beschlossen. Den jeweils zuständigen Bürgermeister, Beigeordnete der Verbandsgemeinde, sowie den Ortsbürgermeister und Beigeordneten wurde die Entlastung einstimmig erteilt

2.

Entwicklung Dorfmittelpunkt

Die Ergebnisse Bürgerbefragung wurden vorgestellt, sowie das vom Gemeinderat gemeinsam abgestimmte Rahmenkonzept. Dieses ist Basis für weitere Planungsarbeiten. Weiter hat die CDU-Fraktion einen möglichen Planentwurf vorgestellt.

3.

Unterrichtungsrecht des Gemeinderates gem. § 33 Abs. 2 GemO – Es wurden keine Geschäfte mit Rats-/Ausschussmitgliedern geschlossen. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis

4.

Anhörung und Offenlage der 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, Kapitel 1.4 "Wohnbauflächen" und 1.5 "Gewerbliche Bauflächen"

Die Gemeinde Niederkirchen erhebt maßgebliche Einwände gegen die beabsichtigte Teilfortschreibung des Plankapitels 1.4 „Wohnbauflächen“ des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar auf Grundlage der vorgelegten Bedarfsberechnung und stimmt diesem nicht zu.

5.

Barrierefreie Bushaltestellen in Niederkirchen

Der Gemeinderat stimmt zu, anteilige Mittel für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Haushalt 2022 einzustellen. Neben den vorgeschlagenen Haltestellen Kirche und Denkmal soll auch der Haltepunkt Winzer mit geprüft/beantragt werden.

6.

Bauvorhaben

6.a

Errichtung eines unbeheizten Wintergartens und einer Dachterrasse auf dem Grundstück Pl.Nr. 453/8, in der Gemeinde Niederkirchen - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Niederkirchen West, Teilabschnitt 1" wegen Überschreitung der Grundflächenzahl – Antrag abgelehnt

6.b

Bauantrag zur Errichtung eines Hobbyraumes auf der vorhandenen Terrasse auf dem Grundstück Pl.Nr. 390/55 in der Gemeinde Niederkirchen – Antrag angenommen

6.c

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf den Grundstück Pl.Nr. 2074, in der Gemeinde Niederkirchen – Antrag angenommen

6.d

Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Aussiedlung durch die Errichtung einer weiteren Geräte- und Maschinenhalle, eines Betriebswohnungsgebäudes mit 3 Mitarbeiterappartements mit zwei integrierten Doppelgaragen sowie Erweiterung des Altenteilerhauses auf den Grundstücken Pl.Nr. 1780/4 und 1780/5, im Außenbereich der Gemeinde Niederkirchen – Antrag genehmigt

6.e

Bauantrag zur Errichtung eines Gartengeräteschuppens auf den Grundstück Pl. Nr. 2270/3 in der Gemeinde Niederkirchen – Antrag angenommen

6.f

Umbau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Pl.Nr. 459/9 in der Gemeinde Niederkirchen – Antrag angenommen

6.g

Nutzungsänderung einer Metzgereiverkaufsstelle in einen Pizzaabholservice auf dem Grundstück Pl.Nr. 2005 in der Gemeinde Niederkirchen – Antrag angenommen

7.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge Niederkirchen 2021

Der Gemeinderat Niederkirchen beschließt, die Nachkalkulation aus der letzten Satzungsänderung umzulegen sind. Beitragssatz: 0,028581 €/m².
Ebenso ist die Abrechnung 2020 der wiederkehrenden Beiträge vorzunehmen.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat Niederkirchen eine Vorausleistung in Höhe von 566.000,00 € zu erheben. Der Anliegeranteil beträgt 367.900,00 €. Beitragssatz rund: 0,603851 €/m².

Entstehende Guthaben aus dem Jahr 2020 werden mit der Vorausleistung 2021 verrechnet.

8.

Parksituation in der Waldmannsgasse

Der Gemeinderat beschließt, dass das Parken in der Waldmannsgasse nicht durch Parkbuchten eingeschränkt werden soll.