Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 11.04.2024

TOP 1: Bericht der Polizei Haßloch - siehe eigene Veröffentlichung.

TOP 2 : Wahl einer/eines besonderen stellvertretenden Wahlleiterin/Wahlleiters für die Wahl zur/zum Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister der Gemeinde Niederkirchen am 09.06.2024 sowie einer etwaigen Stichwahl am 23.06.2024

Der Rat wählte einstimmig Herrn Dieter Reinhardt zum stellvertretenden Wahlleiter für die Wahl zum Ortsbürgermeister

TOP 3: Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2023

Der Gemeinderat Niederkirchen beschließt, die Haushaltsermächtigungen i.H.v. 63.500,00 € aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Folgejahr 2024 zu übertragen und nimmt die Aufstellung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zur Kenntnis.

TOP 4: Anhörung und Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie sowie zur Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar.

Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Entwürfen zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie sowie zur Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zu. Die in den Plansätzen festgesetzten Ziele und Grundsätze der Regionalplanung sind im Sinne des Klimaschutzes als zentrale Aufgabe der Regionalplanung und Regionalentwicklung. Diese haben keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeinde / Stadt, daher werden keine Bedenken gegen die Entwürfe der Teilregionalpläne Windenergie sowie Freiflächenphotovoltaik vorgetragen. Bei 3 Gegenstimmen angenommen.

TOP 5: Der Rat einigt sich mehrheitlich auf eine Version der Willkommensschilder

TOP 6: Schwerbehindertenparkplatz Der Tagesordnungspunkt wird in den Bauauschuss mit einer Vorort-Besichtigung vertagt

TOP 7: Bauangelegenheiten

a) Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung von Wohnraum in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Pl.Nr. 2131 in der Gemeinde Niederkirchen wird einstimmig zugestimmt.

b) Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Pl.Nr. 459/17 in der Gemeinde Niederkirchen wird einstimmig zugestimmt

c) der Bauvoranfrage bzgl. der Erweiterung einer best. landwirtschaftlichen Aussiedlung auf dem Grundstück Pl.Nrn. 1780/4 und 1780/5 im Außenbereich der Gemeinde Niederkirchen - Umplanung wird einstimmig zugestimmt

d) Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Pl.Nr. 1928 in der Gemeinde Niederkirchen wird einstimmig zugestimmt

Weitere Infos und genaue Protokolle finden Sie im Ratsinfosystem der VG Deidesheim.