Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 15.05.2025
TOP 1 - Beratung und Beschlussfassung über die EU-beihilfenrechtliche Betrauung der Tourist-Service GmbH Deidesheim. Die Wirtschaftsförderbeiträge an die Tourist-Service Gmbh stellt nach Europarechte ein Beihilfe an private Unternehmen dar und unterliegt entsprechenden Regularien. Im Jahr 2018 wurde bereits über den Betrauungsakt beschlossen, mit einer Laufzeit bis 2025. Der Betrauungsakt erfüllt die Anforderungen des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere des „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission. Er stellt für die Zukunft sicher, dass, sofern erforderlich, kommunale „Ausgleichsleistungen“ im Sinne des Freistellungsbeschlusses an die Tourist-Service GmbH ohne eine vorherige Notifizierung bei der Europäischen Kommission geleistet werden dürfen. Damit kann die weitere Tätigkeit der Tourist-Service GmbH Deidesheim in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilfenrecht gewährleistet werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betrauungsakt für die Tourist-Service GmbH Deidesheim.
TOP 2 – Die Aktualisierung der Festordnung soll zur Beratung im „Festausschuss“ erfolgen.
TOP 3 a) Der Bauantrag zum Einbau von drei Mitarbeiterwohneinheiten innerhalb der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf den Grundstücken FlSt. Nrn. 677/1, 675, 674, 673, 672 in der Gemeinde Niederkirchen – Außenbereich wurde einstimmig zugestimmt
TOP 3 b) Bauvoranfrage zum Umbau und zur Umnutzung der rückwärtigen Scheune zu Wohnraum auf dem Grundstück Flst. Nr. 1821 in der Gemeinde Niederkirchen
Beschlussfassung
A) Der Gemeinderat Niederkirchen beschließt einstimmig das Einvernehmen zu der eingereichten Bauvoranfrage zum Scheunenausbau und Nutzungsänderung auf dem Grundstück Flst. Nr. zu erteilen.
B) Der Vorschlag der Verwaltung das Einvernehmen zur Erweiterung durch den rückwärtigen Anbau auf dem Grundstück FlSt. Nr. 1821 zu versagen wurde mehrheitlich abgelehnt.
TOP 3 c) Der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Teilunterkellerung und Neubau einer Garage auf dem Grundstück FlSt. Nr. 1928 wurde einstimmig angenommen.
Weitere Details und Infos zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Deidesheim.
Stefan Stähly, Ortsbürgermeister.
